Die materielle Präklusion im Fachplanungsrecht. Beispielhaft untersucht anhand § 17 Abs. 4 FStrG.

Abstract

Die materielle Präklusion ist heute ein geläufiges Institut des Verwaltungs- und des Verwaltungsprozessrechts. Der Verfasser untersucht beispielnah anhand § 17 Abs. 4 FStrG die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der materiellen Präklusion im Fachplanungsrecht. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG werden die wesentlichen verfassungsrechtlichen Unterschiede zwischen der Präklusion des bloßen Anlagennachbarn und der des Enteignungsbetroffenen sowie die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen entwickelt. Für die festgestellten Defizite in Gesetz und Verwaltungspraxis werden Alternativen dargestellt. Der Verfasser geht auch auf die gemeinschaftsrechtliche Problematik der deutschen Präklusionsregeln ein. difu