Kündigung wegen Schimmelpilzbefall; Abhilfefrist.

Abstract

BGB §§ 569 Abs.1, 543 Abs.1, Abs.3 Satz 1 und Satz 2: Bei einer fristlosen Kündigung des Mieters wegen Gesundheitsgefährdung nach § 569 Abs.1 BGB ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig (§ 543 Abs.3 Satz 1 BGB), es sei denn einer der Ausnahmetatbestände des § 543 Abs.3 Satz 2 BGB liegt vor, was vom Mieter darzulegen oder zu beweisen ist. LG Stendal, Urteil vom 24.3.2005 - 22 S 140/04. difu