Leitbilder für die Raumentwicklung in Deutschland - eine finanzpolitische Betrachtung.

Abstract

Die neuen "Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumordnung in Deutschland" sind aus finanz- und wachstumspolitischer Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Sie können mit ihrer Betonung des "Stärken stärken" einen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vor allem der elf Metropolregionen leisten. Finanzpolitisch bedeutsamer sind die Überlegungen zur "richtigen" Dimensionierung der Infrastruktur und Daseinvorsorge in den Regionen mit Bevölkerungsrückgang aus Gründen des demographischen Wandels und von Arbeitsplatzverlusten. Hier muss die Politik mit einem "Nachhaltigkeitscheck" bei Förderentscheidungen reagieren. Ausgleichsorientierte Förderpolitiken wie die der beiden Gemeinschaftsaufgaben für benachteiligte Regionen haben weiter ihren Platz. Leider zeigt eine Betrachtung der gegenwärtigen Gestaltung der Raumordnung insbesondere im Bund, aber auch in den Ländern, dass ihr Einfluss auf konkrete Entscheidungen relativ gering ist. Daran muss gearbeitet werden, um so zum effektiven undeffizienten Einsatz öffentlicher Mittel beizutragen. difu