Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen. Versorgungsrecht auf Nachhaltigkeit ausrichten.

Abstract

Um verbleibende Zusatzlasten für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden, sind - so die Sttellungnahme - vorrangig weitere Einsparungen bei der Versorgung in Erwägung zu ziehen. Dafür werden eine Reihe von Ansatzpunkten aufgeführt: unter anderem die Streichung der Sonderzahlung für Pensionäre, den Verzicht auf die pensionssteigernde Anerkennung von Ausbildungszeiten, die Absenkung der Mindestversorgung, Einsparungen bei der Versorgung für Altersteilzeit, konsequentere Maßnahmen zur dauerhaften Rückführung der Frühpensionierungen, die Heraufsetzung der Altersgrenzen und auch Einschränkungen bei der Gewährung von Beihilfen für Versorgungsempfänger. Der vorgeschlagene Übergang auf ein kapitalgedecktes Versorgungssystem für neueingestellte Beamte muss ebenfalls unbedingt über Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden, zudem sollten die Beamten zur Mitfinanzierung herangezogen werden. difu