Pauschale Krankenhausförderung - Rechtsanspruch des Krankenhauses oder im Belieben der Länder?

Abstract

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, wie sich Krankenhäuser verhalten sollen, wenn die pauschalen Fördermittel willkürlich gekürzt, wenn sie jahrelang nicht an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden oder wenn sie bei nachgewiesenen individuellen Investitionsbesonderheiten auf keinen Fall ausreichen. Nach Ansicht des Autors können die Häuser ihr Recht auf Deckung der betriebswirtschaftlich notwendigen Investitionskosten erstreiten, indem sie entsprechende Rechtsmittel einlegen und u.U. einen gesonderten Fördermittelantrag stellen. difu