Betrauungsakt und Vergaberecht. Wann ist eine Betrauung im öffentlichen Personennahverkehr eine vergabepflichtige Dienstleistung?

Abstract

Der Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen ein Betrauungakt zur Umsetzung der vier Kriterien aus der Altmark-Trans-Entscheidung des EuGH einen entgeltlichen Dienstleitungsvertrag und damit einen vergabepflichtigen Beschaffungsvorgang darstellt. Wesentlich ist dabei die Detailtiefe der im öffentlichen Interesse abverlangten Pflichten. Behält der Betreiber eigenständige unternehmerische Verantwortung, insbesondere die wirtschaftliche Verantwortung über die Höhe der Fahrgastentgelte, so liegt kein gegenseitiger Leistungsaustausch im Sinne des Vergaberechts vor. difuWhen does the process of consignment represent a remuned service contract and therefore the obligation to allocate the procuring process concerning the realization of the four Altmark Trans-decision criteria enacted by the European Court of Justice? This quesion is discussed in the article as well as the importance of the details demanded by the public. If the operator keeps the entrepreneurial and independent responsibility, especially the economic responsibility on the passenger fee, there is no reciprocal change of performance according to the right of allocation. difu