Die "Bundesfachplanung" im NABEG - Dogmatischer Standort, Bindungswirkung, Prüfprogramm und infrastrukturpolitische Modellfunktion.

Abstract

Die gestalterisch maßgebliche Stufe innerhalb des neuen "Systems der Energienetzplanung" bildet die durch die Bundesnetzagentur betriebene neue "Bundesfachplanung". Der Beitrag verortet dieses Institut dogmatisch im bestehenden Planungsrecht und zeigt, dass die Bundesfachplanung gegenüber der Planfeststellungsbehörde die Wirkung eines Raumordnungsziels entfaltet, so dass diese an die gesamten Inhalte und Abwägungen der Bundesfachplanungsbehörde gebunden ist und insoweit über keinerlei materielle Kompetenzen oder Korrekturmöglichkeiten mehr verfügt. Aus dieser Einordnung lassen sich auch das Prüfprogramm der Bundesfachplanung sowie die Regeln zum Umgang mit Fehlern der Bundesfachplanung und neuen Erkenntnissen ableiten.