Störung der Nachtruhe der Anwohner durch Gaststättenlärm; NRWImSchG §§ 9 I, 10 I; OLG Düsseldorf, Beschluß v. 11.06.90, Az.; 5 Ss (OWi) 26/90 - (OWi) 85/90 I.

Abstract

Allein der Umstand, daß Kontrollbeamte des Ordnungsamtes die aus einer Gaststätte dringenden Geräusche noch auf der gegenüber liegenden Straßenseite "gut hören konnten", belegt nicht, daß unbeteiligte Personen nicht unerheblich belästigt wurden und der Lärm geeignet war, die Nachtruhe der Anwohner zu stören, zumal die Vorschrift des § 9 I NRWImSchG nicht dem Schutz nächtlicher Passanten vor Lärmeinwirkung dient. (-z-)