Rechtsfragen der sozialen Bemessung von kommunalen Gebühren.

Abstract

Der Einsatz von Gebühren als Instrument der Sozialpolitik ist in Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft seit mehr als hundert Jahren umstritten. Unlängst hat die Diskussion durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensabhängigen Staffelung von Kindergartengebühren einen neuen Höhepunkt erreicht. Dies ist Anlass der umfassenden Untersuchung über die rechtlichen Probleme solcher Sozialtarife. Soziale Ermäßigungen sind zulässig, soweit sie nicht durch kostenüberschreitende Gebührentarife zu Lasten der Besserverdienenden finanziert werden. Der Autor erörtert u.a. folgende Themen: Kompetenz der Kommunen für die soziale Staffelung ihrer Gebühren; Einkommensbegriff im Rahmen dieser Gebührenstaffelungen; Modernisierung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts. difu