Gerichtshof stoppt Kredite für NRW.

Abstract

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (VerfGH ) hat in einem aktuellen Eilverfahren der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die weitere Kreditaufnahme sowie den Abschluss der Haushaltsbücher untersagt. Damit hat der VerfGH den Nachtragshaushalt zwar nicht generell für verfassungswidrig erklärt, der Landesregierung beim Vollzug aber vorerst enge Grenzen gesetzt. Der Rechtsexperte Klaus-Viktor Kleerbaum zu dieser rechtlich wie politisch bedeutsamen und bundesweit einmaligen Entscheidung.