"Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen". Die Aufteilung der Kosten für die Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a GG am Beispiel der Bundesfernstraßen.

Abstract

Die bei der Bundesauftragsverwaltung entstehenden Kosten werden nach Art. 104a GG auf Bund und Länder verteilt. Bei dieser Zuordnung unterscheidet man übli­cherweise zwischen Zweck- und Verwaltungsausgaben. Zu deren Abgrenzung haben sich Rechtsprechung und Literatur auf Formeln verständigt, die allerdings bei der konkreten Anwendung ausgeprägte Dissense erkennen lassen. Der Beitrag stellt nach einer kritischen Wür­digung des Meinungsstandes eine insbesondere an Wortlaut und Systematik orientierte Auslegung des Art. 104a GG vor. Die dabei herausgearbeiteten verfas­sungsrechtlichen Maßstäbe werden dann am Beispiel ak­tueller Streitfragen im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung einem Praxistest unterzogen.