Naturschutz nach der Föderalismusreform. Voraussetzungen der Abweichungsgesetzgebung.

Abstract

Mit der Föderalismusreform im Jahre 2006 ist dem Bundesgesetzgeber der Kompetenztitel Naturschutz und Landschaftspflege als Vollkompetenz im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 72 Abs. 1 GG zugewachsen. Als Ausgleich wurde zugunsten der Länder ein Abweichungsvorbehalt eingefügt, dessen Voraussetzungen, Inhalt und Grenzen die Gestaltung der Materie wesentlich beeinflussen. Dazu werden im Rahmen dieser Aufsatzreihe zunächst die Voraussetzungen der Abweichungsgesetzgebung als Weichenstellung innerhalb der konkurrierenden Gesetzgebung dargestellt. Die praxisrelevanten Rechtsfragen werden anhand aktueller Entwicklungen in der Gesetzgebung erörtert.