EG-Beihilfenrechtskonforme Finanzierung von kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge. Ein Leitfaden zur Überprüfung von Ausgleichsleistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen an Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge auf Vereinbarkeit mit den EG-beihilfenrechtlichen Anforderungen des sogenannten Monti-Pakets der Europäischen Kommission vom November 2005 und die Möglichkeit zur Befreiung von der Notifizierungspflicht auf der Grundlage eines Betrauungsakts.

Abstract

Die Praxis der Finanzierung kommunaler Regie- und Eigenbetriebe sowie kommunaler Unternehmen steht seit einigen Jahren unter verschärfter wettbewerbsrechtlicher Beobachtung durch die Europäische Kommission. Der Europäische Gerichtshof hat hierfür vor allem in seinem "AltmarkTrans"-Urteil vom 24.07.2003 Maßstäbe gesetzt. Sie sind die Grundlage für eine Finanzierung, die die effiziente Wahrnehmung kommunaler Aufgaben ermöglicht und gleichzeitig Verzerrungen zu Lasten privater Wettbewerber vermeidet. Sowohl die Kommunen, ihre Betriebe, Einrichtungen und Unternehmen als auch die privaten Wettbewerber und hier vor allem der örtlich aktive Mittelstand haben ein erhebliches Interesse daran, dass die Kriterien für das beihilferechtlich zulässige Maß kommunaler Ausgleichsleistungen klar erkennbar sind und eingehalten werden können. Hierzu bedarf es zusätzlicher Erläuterungen, die einen Weg weisen, wie die Gegebenheiten kommunalwirtschaftlicher Praxis in Nordrhein-Westfalen mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sowie der Entscheidung der Kommission vom 28.11.2005 und dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, in Übereinstimmung gebracht werden können. Diesem Ziel dient der Leitfaden.