Das Baugesetzbuch und seine Auswirkung auf die Landes- und Regionalplanung.

Abstract

Das Bausetzbuch hat eine Vielzahl von Detailänderungen gegenüber der früheren Rechtslage mit sich gebracht. Die Abwertung des Planmäßigkeitsgrundsatzes zugunsten der Zulassung von Vorhaben nach §§ 34, 35 BauGB und die Modifizierung der Zulässigkeit von Innenbereichvorhaben relativieren die Vorstellung von einer bauplanungsrechtlichen Aufwertung des Umweltschutzes. Aus entsprechenden Gründen dürfen die Möglichkeiten raumordnerischer Einwirkung auf das Städtebaurecht rechtlich eher rückläufig sein. Bei der Zulassung von Außenbereichsvorhaben hält § 35 III 3 Halbs. 1 BauGB nunmehr eine (negative) Raumordnungsklausel vor, während die Regelung des § 35 III 3 Halbs. 2 BauGB über die positive Wirkung von Raumordnungszielen lediglich deklaratorischer Natur ist. (-z-)