Steuerhoheit von Gebietskörperschaften.

Abstract

Steuerautonomie hat neben ihrer rechtlichen Seite in ökonomischer Hinsicht immer eine vertikale und eine horizontale Seite. Es geht um die Auswirkungen der Wahrnehmung von Steuerautonomie durch eine Gebietskörperschaft auf andere Jurisdiktionen: in vertikaler Hinsicht um die unmittelbaren oder mittelbaren Einschränkungen dieser Einnahmenrechte, die von übergeordneten Ebenen ausgehen, in horizontaler Hinsicht einerseits um einen Steuerwettbewerb, der geeignet ist, die Effizienz des öffentlichen Güterangebots zu gewährleisten, andererseits um die weniger schöne Aneignung von Besteuerungsbasen anderer Jurisdiktionen, ohne dass dem korrespondierende öffentliche Leistungen entgegenstehen. Der Beitrag diskutiert die Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen von Steuerautonomie in Mehrebenensystemen in vertikaler und horizontaler Hinsicht aus der theoretischen Perspektive der Theorie des Fiskalföderalismus. Von Bedeutung sind hier auch die normativen Bedingungen, die für offene Volkswirtschaften in der globalisierten Welt und unter den Bedingungen einer fortgeschrittenen Wirtschafts- und Währungsunion wie der EU angesetzt werden müssen, die sich deutlich von den üblichen Anforderungen für geschlossene Wirtschaftsräume unterscheiden. In einem weiteren Abschnitt werden einige Probleme bei der Einführung und Weiterentwicklung von autonomen Besteuerungsrechten auch und gerade für Gliedstaaten/Regionen und Kommunen in der EU analysiert. Neben den Aspekten des Standortwettbewerbs geht es auch um das Verhältnis von Steuerautonomie und Finanzausgleich. Abschließend wird der Frage nachgegangen, warum so viele Jurisdiktionen derartige Kompetenzen ablehnen.