Das parlamentarische Regierungssystem und der Bundesrat - Entwicklungsstand und Reformbedarf. Rechtliche Optimierungsgebote oder Rahmensetzungen für das Verwaltungshandeln? Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Potsdam vom 7. bis 10. Oktober 1998.

Abstract

Vom 7. bis 10. Oktober 1998 hielt die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in der Universität Potsdam ihre Jahresversammlung ab. Schwerpunkte waren der gegenwärtige Zustand des parlamentarischen Regierungssystems hinsichtlich Anforderungen und Entwicklungen und rechtliche Optimierungsgebote oder Rahmensetzungen für das Verwaltungshandeln. Beginnend mit einem historischen Diskurs wird die Geschichte des föderativen Parlamentarismus bis in die Gegenwart verfolgt und Empfehlungen für zukünftige Entwicklungen abgegeben. Von großem Interesse war die Darstellung des Verfassungsrechts und der Verfassungsrealität des Föderalismus. Der zweite Schwerpunkt führt zur gegenwärtigen Steuerdiskussion, da das Verwaltungshandeln ein Abwägen von Pro und Contra ist und sich im Idealfall durch eine ausbalancierte Taxierungspolitik auszeichnet. mabo/difu