Eingriffe in Leitungsrechte an vorhandenen Versorgungsleitungen durch neue Straßen.

Abstract

Die Auffassung darüber, inwieweit Maßnahmen der Straßenbauverwaltung bei der Verdrängung der Versorgungsleitungen als enteignende, enteignungsartige oder enteignungsgleiche Eingriffe zu werten sind, ist zwischen der Straßenbauverwaltung und der Versorgungswirtschaft kontrovers. Nicht minder kontrovers sind die Meinungen darüber, ob in eine rechtlich geschützte Position eingegriffen wird, wenn das Nutzungsverhältnis nicht dringlich abgesichert ist. Zusammenfassend wird festgestellt, dass der unter Eigentumsschutz stehenden Rechtsposition der Versorgungsunternehmen eine beträchtliche Stärke zukommt. bm