Satzungsmuster Gebühren und Entgelte. Eine Arbeitshilfe für die Städte in den neuen Bundesländern.

Abstract

Das Recht der Stadt, mit einer Satzung Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln, hat innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung einen hohen Stellwert. Die große Nachfrage der Mitgliedstädte des Deutschen Städtetages in den neuen Bundesländern nach Beispielen städtischer Satzungen war Anlaß, kurzfristig eine größere Anzahl solcher Beispiele zusammenzustellen. Sie sollen als Arbeitshilfen beim Aufbau einer wirksamen kommunalen Selbstverwaltung in den Städten der fünf neuen Bundesländer dienen. Zur besseren Übersicht wurden die ausgewählten Satzungsmuster in fünf Bänden geordnet. Soweit sich Regelungsgegenstände sowohl einem Fachdezernat als auch dem Finanzdezernat zuordnen lassen, wurden sie im Rahmen dieses Heftes berücksichtigt, es sei denn, die Regelung über die Abgabe oder Gebühr stellt lediglich einen Annex zur Sachregelung dar. geh/difu