Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in China und Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung.

Abstract

Ausgangspunkt der Untersuchung ist ein Überblick über das chinesische Vergaberecht einschließlich des in naher Zukunft in Kraft tretenden Vergabegesetzes. Teil 2 befasst sich mit dem Bieterschutz nach dem jetzigen Vergaberechtsstand. Bei der Darstellung der Nachprüfung durch die Vergabeverwaltungsbehörden, des Widerspruchsverfahrens und der gerichtlichen Kontrolle wird insbesondere untersucht, ob die Verfahren dem Bieterinteresse und der Zügigkeit des Vergabeverfahrens genügend Rechnung getragen wird. Die Arbeit geht im dritten Teil auf den deutschen Rechtsschutz ein, worin ein Überblick über den Bieterschutz nach den EG-Richtlinien gegeben wird, die Anforderungen des Agreement on Government Procurement dargestellt werden und eingehend auf den Bieterschutz nach dem neuen Vergaberecht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingegangen wird. Im vierten Teil geht es um den Vergleich des Bieterschutzes im chinesischen und deutschen Vergaberecht. Schließlich versucht die Arbeit, ein Konzept für die Nachprüfungsverfahren in China auszuarbeiten. goj/difu