Tendenzschutz in öffentlich-rechtlich geführten Bühnenunternehmen. Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Landespersonalvertretungsgesetze.

Abstract

Die Abhandlung, die auf einem Rechtsgutachten für den Deutschen Bühnenverein e.V. in Köln beruht, enthält zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme des öffentlichen Bühnenwesens und seiner Mitarbeiter auf der einen und der unterschiedlichen Regelungen der 16 Landespersonalvertretungsgesetze auf der anderen Seite. Herausgearbeitet werden im Fortgang der Untersuchung die Entscheidungsbefugnisse, die sich für die Intendanten öffentlich-rechtlich geführter Bühnenunternehmen aus der verfassungsrechtlichen geschützten Kunstfreiheit im arbeitsrechtlichen Bereich ergeben. Daraus leiten sich die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Personalvertretungsgesetze ab. Diese Grenzen werden für die personellen und sozialen Angelegenheiten in Bezug auf die einzelnen Landespersonalvertretungsgesetze konkretisiert. Dabei zeigt sich, daß die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Personalrats wesentlicher Einschränkungen bedürfen, wenn die Kunstfreiheit gewahrt bleiben soll. goj/difu