Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung. Teil I: Grundlagen.

Abstract

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie erfordert umfangreiche Änderungen insbesondere des Wirtschaftsverwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts. Im Mittelpunkt steht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Umsetzungszeitraums dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungserbringern Kontaktstellen, so genannte "einheitliche Ansprechpartner", zur Verfügung stehen. Die Dienstleistungserbringer sollen bei ihnen alle Verwaltungsformalitäten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erforderlich sind, erledigen können. Doch die Richtlinienvorgaben gehen weit darüber hinaus. Es werden auch Aspekte der europäischen Verwaltungszusammenarbeit, der zulässigen Anforderungen an wirtschaftsrelevante Genehmigungen sowie einheitlicher Qualitätsstandards angesprochen. Das Buch soll daher einerseits einen ersten Überblick über die wesentlichen Inhalte der Richtlinie bieten, andererseits widmet es sich in sieben Einzelbeiträgen aber auch bereits vertieft den grundlegenden Fragen der Umsetzung, die als Chance zur Modernisierung der deutschen Verwaltung im Interesse der auf dem Dienstleistungssektor tätigen Unternehmen und Arbeitnehmer, aber auch der Dienstleistungsempfänger als Kunden verstanden wird. Dazu gehören die Auslegung und Abgrenzung des personellen und des sachlichen Anwendungsbereichs ebenso wie Lösungsansätze zur Einführung der sogenannten "einheitlichen Ansprechpartner" im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren und Verbandskompetenzen. Untersucht werden auch kompetenzrechtliche Probleme der bundesweiten Geltung von Genehmigungen sowie Fragen der gemeinschaftsweiten Verwaltungszusammenarbeit.