Garantie für Klimaschutz und sinkende Preise? Die Rekommunalisierung der Energieversorgungin Berlin im Faktencheck.

Abstract

Die Berliner Wirtschaft hat wiederholt kritisch angemahnt, dass eine Rekommunalisierung die Rahmenbedingungen für effiziente Strom- und Gasmärkte weder beim Netzgeschäft noch beim Vertrieb verbessern wird. Die Sicherung von Wettbewerb, Klimaschutz und Versorgungssicherheit ist kein Monopol kommunaler Unternehmen. Auch sind diese keine Garanten dafür, dass die Ziele einer nachhaltigen Energiepolitik erreicht werden. Vor- und Nachteile sowie mögliche Risiken - sowohl für die lokale Wirtschaft als auch für die öffentliche Hand - sind noch nicht ansatzweise ausreichend analysiert. Sach- und Finanzierungsfragen müssen in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden. Bisher wird diese von Schlagworten und nicht weiter belegten Behauptungen dominiert. Im Beitrag werden daher die Argumente für die Rekommunalisierung einem "Faktencheck" unterzogen. IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin wollen damit ihren Beitrag leisten, die Diskussion um eine Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin auf eine sachliche und fachlich fundierte Grundlage zu stellen.