Haushaltsrecht im Umbruch - eine Untersuchung der Erfordernisse einer sowohl demokratisch legitimierten als auch effektiven und effizienten Haushaltswirtschaft am Beispiel der Kommunalverwaltung.

Abstract

Die Diskussion um den haushaltsrechtlichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung wird vorwiegend unter betriebswirtschaftlichen und verwaltungspolitischen Gesichtspunkten geführt, die rechtswissenschaftliche Relevanz bleibt im Hintergrund. Diesem Mangel will die Untersuchung abhelfen. Der Verfasser zeigt am Beispiel der nordrhein-westfälischen Kommunalverwaltung auf, inwieweit mit verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen verknüpfte Änderungen, des Haushaltsrechts unter Beachtung des Demokratieprinzips und der Erfordernisse von Effektivität und Effizienz zu einer verbesserten Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand beitragen. Die Arbeit ist in fünf Teile gegliedert. Nach einem ersten Teil, in dem die Grundlagen vorgestellt werden, geht es im zweiten um das Grundmodell des herkömmlichen Haushaltsrechts. Der dritte Teil hat die hergebrachten Modifikationen des Grundmodells und deren Analyse mit Blick auf die Zielverwirklichung zum Inhalt. Die Erörterungen des geltenden Rechts belegen dessen Vorzüge, machen aber auch den Reformbedarf deutlich. Im vierten Teil werden die einzelnen Bestandteile der Reformvorhaben eingehend erläutert und unter Zugrundelegung der Prämissen der demokratischen Legitimation, Effektivität und Effizienz gewürdigt: Produktorientierung, Ressourcenverbrauchskonzept (doppischer Haushalt), Stärkung dezentraler Verwaltungseinheiten (Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung), veränderte Schwerpunkte der politischen Führung, Controlling. Im fünften Teil werden die Analysen des herkömmlichen haushaltsrechtlichen Grundmodells, seiner Modifikationen und der in der Reformdiskussion vorgebrachten Vorschläge in einer übergreifenden Abwägung zusammengeführt. Den Abschluss der Arbeit bilden rechtssatzförmig formulierte Empfehlungen für eine Neugestaltung des Haushaltsrechts (Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung und Gemeindekassenverordnung). goj/difu