Grenzen politischer Freiheit im demokratischen Staat. Das Konzept der streitbaren Demokratie in einem internationalen Vergleich.

Abstract

Das Grundverständnis der "streitbaren Demokratie" ist an dem Grundgesetz orientiert und besagt, Schutz vor solchen politischen Strömungen zu gewähren, die sich der demokratischen Grundfreiheiten bedienen, um sie letztlich zu beseitigen. Gegenstand der Untersuchung ist es, dieses Demokratiekonzept im internationalen Vergleich zu diskutieren. Einerseits werden die demokratietheoretischen Wurzeln offengelegt (im Zeitraum von 1918 bis 1945), und zum anderen wird der Frage nachgegangen, inwieweit es in den westlichen Demokratien (nach 1945) im normativen Sinne und in der politischen Praxis vergleichbare Ansätze zum Konzept der streitbaren Demokratie gibt. Dieses vom Grundgesetz ausgehende Konzept betrachtet der Autor als die historische Antwort der Bundesrepublik Deutschland auf das Entstehen der totalitären Ideologie sowohl historisch in der Weimarer Republik, die in der Hitler-Diktatur endete, bis hin in unsere Gegenwart. Kriterium des Vergleichs ist die "totalitäre Herausforderung", der sich die Demokratien Frankreichs und der USA stellen mußten, d. h. im engeren Sinne, welches Verhältnis diese Demokratien zur kommunistischen Ideologie haben. sg/difu