Die neue De-minimis-Verordnung im EU-Beihilferecht: Bürgschaften strenger beurteilt. Forschungsinstitut für Deutsches und Europäisches Immobilienwirtschafts- und Genossenschaftsrecht an der FHTW Berlin.

Abstract

Seit Anfang des Jahres 2007 gilt im europäischen Beihilferecht eine neue De-minimis-Verordnung. Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag verbietet staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. difu