Befangenheit in der Planfeststellung.

Abstract

Im Anschluß an §§ 20, 21 VwVfG und an die dazu erangenen Gerichtsentscheidungen werden Kriterien für Ausschluß- und Befangenheitsgründe entwickelt. Bei weiträumigen Auswirkungen von Großvorhaben besteht ein zum Ausschluß vom Verwaltungsverfahren führendes Sonderinteresse nur dann, wenn der Amtswalter von dem Vorhaben über die jeweiligen fachplanerischen Zumutbarkeitsgrenzen hinaus betroffen wird oder sich wegen seines konkreten Verhaltens auch unterhalb dieser Belastungen Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit ergeben (§ 21 VwVfG). difu