Postprivatisierung, Beamtenleihe und die Folgen.

Abstract

Die Postnachfolgeunternehmen beschäftigen seit der Privatisierung auch Bundesbeamte. Für deren Versorgung müssen sie ein Drittel der Bruttobezüge an die Postbeamtenversorgungskasse zahlen, während die Konkurrenzunternehmen für ihre Arbeitnehmer nur etwa 11 % der Bezüge für deren Altersvorsorge aufwenden. Das VG Berlin hat einen im Gesetz vorgesehenen Antrag der Deutschen Telekom auf Verminderung der Beiträge wegen einer unzumutbaren Belastung ebenso wie zuvor die Bundesregierung mit der Begründung abgelehnt, die Grenze der Unzumutbarkeit sei erst erreicht, wenn eine Existenzbedrohung vorliege. Nach den Vorgaben der Verfassung dürfte eine Unzumutbarkeit aber schon bei einem Verstoß gegen die Chancengleichheit im Wettbewerb vorliegen.