Entspricht der Eigenbetrieb noch den Bedürfnissen der Kommunalwirtschaft?

Abstract

Etwa seit 1959/60 sind eine Reihe von Gemeinden dazu übergegangen, ihre Eigenbetriebe auch rechtlich zu verselbständigen und sie in die privatrechtlichen Rechtsformen der Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln. Für den Verfasser stellt sich die Frage, ob der Eigenbetrieb für kommunale Wirtschaftsbetriebe noch die geeignete Rechtsform ist. Diese Untersuchung ist beschränkt auf die kommunalen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe. Der Autor arbeitet die spezifische Eigenart der öffentlichen Wirtschaft im kommunalen Bereich heraus und kommt dabei zu dem Ergebnis, daß kommunalwirtschaftliche Betriebe nicht denjenigen Prinzipien der Betriebswirtschaft, die vornehmlich in der Privatwirtschaft angewandt werden, folgen können. Das Eigenbetriebsrecht kann die öffentlichwirtschaftlichen Aufgaben immer noch besser erfüllen als eine private Rechtsform. im/difu