Maßnahmen auf EU-Ebene zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Abstract

Die Europäische Union stellt ein umfangreiches Instrumentarium bereit, um der Coronavirus-Krise gemeinsam zu begegnen. Hervorzuheben sind zum einen die Erleichterungen im Hinblick auf staatliche Beihilfen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und das Vergaberecht. Zum anderen sollen EU-Mittel für die Bewältigung der Coronavirus-Krise umgewidmet werden. Darüber hinaus ist es den EU-Institutionen ein großes Anliegen, durch ein koordiniertes Vorgehen an den Grenzen die Wirkung der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus „SARS-CoV-2" zu unterstützen und gleichzeitig wichtige Funktionen des Binnenmarkts aufrechtzuerhalten. Nicht jede dieser Maßnahmen ist unmittelbar für die Kommunen in Baden-Württemberg einschlägig. Dennoch ist durch sie ein wichtiger Rahmen gegeben, um die Coronavirus-Krise in Europa möglichst unbürokratisch und solidarisch zu bewältigen.