Der Vorrang der Politik bleibt bestehen. Finanzierung.

Abstract

In der Bundesrepublik Deutschland fehlen jährlich rund drei bis vier Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur. Die Finanzmittel müssen daher umso mehr wirtschaftlich eingesetzt werden. Vielerorts wird die Realisierung von Straßenbauprojekten in Public-Private-Partnership (PPP) propagiert. Die örtliche mittelständische Bauwirtschaft beklagt, dass sie durch die PPP-übliche Projektfinanzierung benachteiligt wird und kommt zu dem Schluss, dass der Abschluss öffentlich-privater Partnerschaften wettbewerbs- und mittelstandsfeindlich und obendrein teuer ist. In dem Beitrag wird diese Meinung aus Sicht des Landesverbandes Bayerischer Bauinnungen erläutert: Die üblichen PPP-Projekte können aufgrund ihrer Größe nur von wenigen, größtenteils ausländischen Konzernen und nicht von der heimischen Bauwirtschaft umgesetzt werden. So schränken Projekte dieser Größenordnung den Wettbewerb extrem ein und es wird auf die Kompetenz und die Erfahrung der mittelständischen Straßenbauunternehmen verzichtet. Damit wertvolles öffentliches Vermögen auf Dauer erhalten bleiben kann, sollten Bund und Länder zweckgebundene Finanzierungsgesellschaften gründen und auf weitere große PPP-Projekte verzichten. Zukünftige Infrastrukturgesellschaften müssen so ausgestattet sein, dass die Mittel effizient und wirtschaftlich eingesetzt und Bauaufträge konventionell vergeben werden - unter Beachtung des Vergaberechts, insbesondere der VOB.