BMU-Studie "Ökologische Auswirkungen von 380-kV-Erdleitungen und HGÜ-Erdleitungen". Bericht der Arbeitsgruppe Recht (Bd. 4.4).

Abstract

In rechtlicher Hinsicht werden vor allem den Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen erhebliche Verzögerungswirkungen zugeschrieben. Der Rechtsrahmen stellt sich in der Tat als sehr komplex und das Zusammenspiel der einzelnen Regelungen und Verfahren als nicht vollständig abgestimmt dar. Hier ist daher Beschleunigungspotenzial zu erwarten. Untersucht werden sowohl der generelle Rechtsrahmen für den Ausbau der Höchstspannungsnetze als auch die speziellen Fragen von Drehstrom- oder HGÜ-Erdleitungen. Der geltende Rechtsrahmen lässt sich in vier Regelungsebenen strukturieren: Ermittlung des Netzausbaubedarfs; Festlegung von Trassenkorridoren (in der Regel durch Raumordnungsverfahren, zukünftig auch Bundesfachplanung); Zulassung der Leitungsbauvorhaben, insbesondere des konkreten Leitungsverlaufs (in der Regel durch Planfeststellungsverfahren); Kostenanerkennung in der Anreizregulierung (in der Regel durch Genehmigung von Investitionsbudgets). Die Ausführungen befassen sich zunächst mit der Struktur des bis August 2011 geltenden Rechtsrahmens und den Änderungen hieran durch das Energiepaket 2011. In den folgenden Teilen werden die angesprochenen vier Ebenen im Einzelnen näher untersucht, um etwaigen Änderungsbedarf zu identifizieren.