Schnelles Internet gesetzlich garantieren. Grundversorgung durch einen Breitband-Universaldienst.

Abstract

Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Denn die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet schafft die Voraussetzungen für Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, Unternehmen und Regionen am Fortschritt und an den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft. Immer noch sind zahlreiche Kommunen nicht an die Datenautobahn angeschlossen oder zumindest deutlich unterversorgt. Mit dem bereits begonnenen Ausbau der neuen LTE-Technologie im Mobilfunk besteht nun die Chance, endlich eine Breitband-Grundversorgung in ganz Deutschland umzusetzen. Leider ist jedoch heute noch keineswegs sicher, dass mit dem LTE-Ausbau eine flächendeckende Versorgung tatsächlich erreicht wird, da es bei den Versteigerungsbedingungen der Frequenzvergabe versäumt wurde, eine vollständige Abdeckung vorzuschreiben. Es sind lediglich Ausbauverpflichtungen für 90 Prozent der Haushalte in unterschiedlichen Ausbaustufen festgelegt worden. Damit besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung einiger ländlicher Regionen leer ausgeht und erst recht von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt wird. Vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsrechts hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zur Breitbandversorgung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin wird zur gesetzlichen Absicherung der Grundversorgung mit schnellem Internet eine Breitband-Universaldienstverpflichtung vorgeschlagen. Es wurde ein konkreter Umsetzungsplan erarbeitet, der europarechtskonform ist und Marktverzerrungen vermeidet. In dem Beitrag wird der Umsetzungsplan vorgestellt.