Kommunalpolitisch steuern mit dem (neuen) Haushalt.

Abstract

Ziele und Kennzahlen im Haushalt auszuweisen ist mit der Haushaltsrechtsreform auf kommunaler Ebene ins Blickfeld der Entscheider gerückt. Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden - so die Formulierungen im Haushaltsrecht der meisten Länder. Die kommunale Praxis zeigt, dass die Umsetzung dieser haushaltsrechtlichen Vorgabe schwierig ist. Art und Anzahl der auszuweisenden Ziele und Kennzahlen sind festzulegen, die Verständlichkeit für Nicht-Fachleute ist zu beachten. Der interkommunale Erfahrungsaustausch zeigt: Viele Verwaltungen haben diesen Grundgedanken des Haushaltsrechts aufgegriffen, sind aber zumindest mehrheitlich noch von Routine in der Anwendung und gesichertem Nutzen für die kommunalpolitische Steuerung entfernt. Zweifel am Nutzen werden deutlich geäußert: zu viele Ziele und Kennzahlen im Haushalt mit der Folge der Unübersichtlichkeit, aber auch zu wenig Ziele und Kennzahlen (je nach örtlicher Situation), kommunalpolitisch bzw. fachpolitisch nicht immer relevante Ziele und Kennzahlen, Mängel hinsichtlich der Verständlichkeit der dargebotenen Informationen. Ziele und Kennzahlen im Haushalt unterstützen die kommunalpolitische Steuerung: Das Positionspapier nennt dazu Argumente, bezieht Stellung, verdeutlicht die Chancen kommunalpolitischer Steuerung, die sich mit der Umsetzung des haushaltsrechtlichen Konzeptes ergeben. Es weist auch auf notwendige Entscheidungen der Führung hin. Das Positionspapier steht inhaltlich in enger Beziehung zum gleichzeitig erscheinenden KGSt-Bericht 15/2014"Kommunalpolitisch steuern mit dem Haushalt: Ziele und Kennzahlen im Haushalt ausweisen".