Umweltschutz und freier Warenverkehr im EWG-Vertrag und GATT.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Zulässigkeitsgrenzen des staatlichen umweltrelevanten Handelns gegenüber dem freien Warenverkehr im Rahmen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Im ersten Teil werden die Probleme im Rahmen des EWGV untersucht, wobei die Frage, wieviel Umweltschutz zulässig ist, im Vordergrund steht. Untersucht wird u. a., welche Dimensionen des Umweltschutzes von Art. 36 erfaßt werden, der Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhrverbote und -beschränkungen u. a. zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen zuläßt; ferner Fragen des Abfallhandels. Im zweiten Teil werden die Probleme im Rahmen des GATT untersucht. So wird die Frage behandelt, ob ein zu geringer Umweltschutz im Exportstaat von einem umweltfreundlichen Importstaat abgewehrt werden kann, sowie die Frage der Subventionierung von Umweltmaßnahmen und deren Vereinbarkeit mit den GATT-Regelungen eines möglichst "subventionsfreien" Welthandels. vka/difu