Besteuerung und Wechsel der Rechtsform gemeindlicher Versorgungsbetriebe - eine empirische Untersuchung.

Abstract

Aufgabe dieser Arbeit ist es, den Einfluß der Besteuerung auf die Wahl und den Wechsel der Rechtsform bei Betrieben in öffentlichem Eigentum zu untersuchen.Dies erscheint um so notwendiger, als immer mehr Gemeinden dazu übergehen, ihre Versorgungsbetriebe aus der Rechtsform des Eigenbetriebs in die der Kapitalgesellschaft umzuwandeln.Nach einer kurzen Darstellung der Möglichkeiten der rechtlichen Gestaltung gemeindlicher Versorgungsbetriebe wird im ersten Teil der Arbeit die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Rechtsformen öffentlicher Betriebe dargestellt.Diesem Teil liegt das Kommunalrecht von Nordrhein-Westfalen zugrunde.Der zweite Teil befaßt sich nach einem kurzen geschichtlichen Überblick anhand von Fallstudien mit den Gründen für den Wechsel der Rechtsform kommunaler Versorgungsbetriebe während der letzten zwanzig Jahre.Im abschließenden dritten Teil wird die Frage untersucht, ob es neuer Rechtsformen für die öffentlichen Betriebe bedarf und ob Änderungen der - für den Wechsel der Rechtsform im wesentlichen verantwortlichen - steuerrechtlichen Bestimmungen erforderlich sind.