Kommunale Außenpolitik als Rechtsproblem.

Abstract

"Kommunale Außenpolitik" umfaßt die Auslandsbeziehungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, nämlich Städtepartnerschaften, kommunale Entwicklungshilfe und grenznachbarliche kommunale Zusammenarbeit, aber auch die Außenpolitik der kommunalen Spitzenverbände und kommunale Ratsbeschlüsse zu außenpolitischen Themen. Die Arbeit untersucht die daraus resultierenden Rechtsprobleme, ausgehend von der Kompetenzfrage und der Loyalitätsfrage aus dem Verhältnis kommunaler Außenpolitik zur auswärtigen Gewalt einerseits und zur kommunalen Selbstverwaltung andererseits, im Hinblick auf die Rechtsformen dieser Auslandsbeziehungen und den Rechtsschutz der Gebietskörperschaften, des Bürgers und der Minderheitsfraktion. kmr/difu