Die Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern.

Abstract

Die Gesetzgebungskompetenzen im Bund-Länderverhältnis sind in der Vergangenheit des Öfteren Gegenstand von wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzung sowie verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung gewesen. Als Beispiel kann die Auseinandersetzung um das bayerische Nichtraucherschutzgesetz angeführt werden. Darüber hinaus wurde durch die Föderalismusreform die Verfassungslage geändert, wodurch neue Rechtsfragen auftreten. Der Beantwortung dieser Rechtsfragen, aber auch konkurrenzrechtlichen Fragestellungen allgemein widmet sich die Arbeit. Die Abhandlung untergliedert sich in fünf Teile. Während der erste Teil begriffliche und theoretische Grundlagen liefert, befasst sich der zweite Teil mit dem kompetenziellen Qualifizierungsvorgang im Einzelnen. Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen drei Stufen: der Stufe der Auslegung, der kompetenziellen Zuordnung und der Konkurrenzauflösung. In einem dritten Teil werden die verschiedenen denkbaren Kompetenzkonkurrenzen herausgearbeitet. Wie diese Kompetenzkonkurrenzen schließlich aufzulösen sind, behandelt Teil vier. Je nach Konkurrenzart kann in methodengerechter Auslegungsarbeit oder in Art. 31 GG eine adäquate Lösung gefunden werden. Teil fünf befasst sich mit einzelnen exemplarischen Konkurrenzen und zeigt die praktische Anwendbarkeit der in Teil vier gefundenen Ergebnisse.