Planfeststellungsersetzender B-Plan für Landesstraße. BVerwG, Urteil vom 18.3.2004 - 4 CN 4/03 - (OVG Münster vom 29.1.2002 - 10 a D 98/99.NE).

Abstract

Art. 14 GG; §§ 1, 9 f., 214 BauGB; § 17 FStrG; § 38 f. StrWG NRW; § 75 VwVfG NRW: 1) Ein planfeststellungsersetzender B-Plan, der die Trasse einer Landesstraße festsetzt, ist grundsätzlich nicht erforderlich i. S. von § l Abs. 3 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen erscheint. 2) Ein B-Plan leidet an einem Abwägungsfehler, wenn seine Festsetzungen nicht dem Willen des Satzungsgebers entsprechen. difu