Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung. Beschlossen vom Präsidium des Deutschen Städtetages in seiner 415. Sitzung am 12. September 2017 in Kassel.

Abstract

Damit die Kommunen ihrer Rolle und ihren Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger besser gerecht werden können, halten die Städte in den kommenden Jahren zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern für nötig. Vor diesem Hintergrund legt der Deutsche Städtetag für die neue Legislaturperiode 10 zentrale Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung vor. Eine zentrale Rolle werden die kommunalen Investitionsbedarfe, die Einnahmesituation der Städte, die Bildung, Integration und Digitalisierung und nicht zuletzt Fragen der Wohnraum-, Verkehrs- und der Klimaschutzpolitik spielen.