Reform der Mittelbehörden. Rahmenbedingungen und Parameter zur Durchsetzung einer radikalen Strukturreform.

Abstract

In vielen Bundesländern wird heute wieder über eine Reform der Regierungspräsidien und Bezirksregierungen nachgedacht. Die Mittelbehörden geraten zunehmend unter Druck, weil vielfach eine Mittelinstanz eines neuen Typs gefordert wird. Diese soll eine verstärkt horizontale Bündelungsfunktion übernehmen und von vertikalen Kontrollfunktionen und Genehmigungsverfahren entlastet werden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den jüngsten Mittelstufenreformen der vier 'alten' Bundesländer Bayern (BY), Baden-Württemberg (BW), Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen (NdS). Hierbei ist von zentralem Interesse, welche wesentlichen Faktoren einen radikalen - d.h. einen umfassenden und zügig angelegten - Strukturwandel befördern und welche Parameter einem solchen entgegenstehen.