Kommerzielle Garantien.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist eine rechtsdogmatische Analyse so genannter "kommerzieller Garantien", von denen sich der Garantiegeber zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Angesichts des Umfanges muss sich die Bearbeitung jedoch auf die speziellen Erscheinungsformen solcher Garantiearten beschränken, die bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen gewährt werden. Die Untersuchung beginnt mit einer grundlegenden Analyse des Sinns und Zwecks kommerzieller Garantien, wobei zugleich im Rahmen einer rechtshistorischen Aufarbeitung sowohl deren Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte dargelegt als auch eine moderne Definition hergeleitet wird. Im Anschluss wird deren Rechtsnatur nach der Schuldrechtsmodernisierung einer kritischen Prüfung unterzogen, die unter Berücksichtigung der konkreten Entstehungstatbestände insbesondere davon geleitet ist, dass den Anforderungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG Genüge getan wird. Besonderes Augenmerk wird auf die Darstellung der verschiedenen Garantiearten in der Praxis gelegt. Aufgrund der Parallelen zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht widmet sich ein separates Kapitel der Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Verkäufer und ein Dritter zueinander stehen, wenn diese eine Schuldnermehrheit aufgrund einer identischen Leistungsverpflichtung bilden. Spezielle Beachtung finden solche Garantievergaben, die anlässlich eines Verbrauchsgüterkaufes gewährt wurden. Im letzten Kapitel wird untersucht, ob und wenn welchen AGB-rechtlichen Vorgaben Garantieversprechen genügen müssen und anhand von Beispielen zugleich exemplarisch verdeutlicht, welche Klauseln als unzulässig anzusehen sind.