Vergabeverfahren und Vertragsgestaltung im Öffentlichen Personennahverkehr. Behördliche Planung versus unternehmerische Initiative.

Abstract

Die Arbeit betrachtet die Gestaltung von Ausschreibungen im ÖPNV, der in Deutschland durch das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelt wird. Die Debatte um den Ausschreibungswettbewerb in diesem Bereich ist durch Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Verkehrsunternehmen und den öffentlichen Aufgabenträgern bzw. ihren Vergabeinstitutionen gekennzeichnet. Das Ziel der Arbeit besteht darin, herauszufinden, ob es aus ökonomischer Sicht besser ist, die Entscheidungskompetenzen den Verkehrsunternehmen oder den Vergabeinstitutionen der Aufgabenträger zuzuordnen. Nach einer Bestandsaufnahme bereits bestehender ordnungspolitischen Vorschlägen und der gegenwärtigen Zuständigkeiten wird, ausgehend von der Vertrags- und Auktionstheorie, die Frage erörtert, ob sich unternehmerische Gestaltungsspielräume auf der taktischen Ebene in eine Leistungsbeschreibung integrieren lassen. In einem zweiten Schritt wird die Gestaltung der Beziehungen zwischen Aufgabenträger, seiner Vergabeorganisation und dem Verkehrsunternehmen während der Vertragslaufzeit betrachtet. Die Theorie der unvollständigen Verträge wird dabei auf das Problem der ÖPNV-Verträge angewandt, um aufzuzeigen, ob ein Mehr an unternehmerischer Freiheit bei der Gestaltung des Verkehrsangebots aus der Sicht der Aufgabenträger eher mit Chancen oder mit Risiken behaftet ist. In Fallstudien aus Australien, Schweden und den Niederlanden wird das im Rahmen der Betrachtungen zur Theorie unvollständiger Verträge erörterte Spannungsverhältnis aus Kostensenkung, Qualitätsverbesserung bzw. -verschlechterung untersucht. Sie zeigen, dass Unternehmen, wenn sie Freiheiten bei der Angebotsgestaltung erhalten, ihre Anstrengungen vor allem auf kostensenkende Aktivitäten fokussieren, die auch zu Lasten der Qualität gehen können. Es wird deutlich, dass vor allem im Hinblick auf die Gewährleistung eines integrierten Angebots und die Sicherstellung von Investitionen allgemeinverbindliche Standards und ein intensives Monitoring durch die Aufgabenträger unerlässlich sind. difu