Der Rechtsweg bei Beeinträchtigungen Privater durch die kommunale Daseinsvorsorge bzw. erwerbswirtschaftliches Handeln von Kommunen.

Abstract

Die Frage, in welchem Rechtsweg sich ein privater Anlieger gegen Störungen, die durch Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge hervorgerufen werden, erwehren kann, bereitet der Praxis häufig Schwierigkeiten. Aufgrund der erheblichen Verfahrensunterschiede zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und im Hinblick auf die möglichen Mehrkosten sollte der Rechtsuchende nicht allein auf die richterlichen Verweisungsmöglichkeiten vertrauen. Angesichts der verwirrenden Vielfalt denkbarer Konstellationen versucht der Beitrag in kasuistischer Methode taugliche Abgrenzungskriterien zu entwickeln. difu