Rechtsfragen auf dem Weg zum DVB-T. Planungssicherheit beim Übergang zur digitalen Rundfunkübertragung. Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der DVB-T-Projekte Berlin-Brandenburg (mabb), Norddeutschland und Mitteldeutschland.

Abstract

Die Untersuchung geht den Rechtsfragen nach, die sich beim Übergang vom analogen auf das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) stellen. Sie resultieren in erster Linie aus dem frequenztechnischen Problem, dass eine vollständige Digitalisierung nur unter Beeinträchtigung der analogen Versorgung erfolgen kann, da es für einen Parallelbetrieb beider Techniken nicht genügend Sendekapazitäten gibt. Gleichzeitig gilt es, den Informationsanspruch der Zuschauer auf fortwährenden Fernsehempfang zu beachten. Er ist dadurch gefährdet, dass es für den Empfang von DVB-T besondere Endgeräte erforderlich sind. Diesem Spannungsfeld muss ein Einführungsszenario für DVB-T Rechnung tragen. Die Autoren arbeiten die insoweit geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen heraus, analysieren vor diesem Hintergrund konkrete Umstiegsoptionen und unterbreiten schließlich eigene Regulierungs- und Gesetzesvorschläge. difu