Die Auswirkungen des EG-Rechts auf die deutsche Abfallwirtschaft. Umsetzungsdefizite und gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Abstract

Vor dem Hintergrund des dringlichen Umweltproblems der Abfallentsorgung und der immer knapper werdenden Deponieflächen in Deutschland und in den anderen EG-Ländern behandelt die Arbeit Auswirkungen und Folgen des EG-Rechts auf die deutscheAbfallwirtschaft. Dazu stellt der Autor die verschiedenen EG- Abfallrichtlinien dem deutschen Abfallgesetz (AbfG) gegenüber und konstatiert beträchtliche Unterschiede zwischen beiden Rechtsordnungen. Nach einer grundlegenden Darstellung von Funktion und allgemeiner Bedeutung der EG-Richtlinien und deren Anforderungen an die Umsetzung in nationales Recht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht die Studie näher auf Begriffe des Abfallrechts (Abfall, Abwässer, Besitzer), auf die genehmigungspflichtigen Tätigkeiten und Anlagen sowie auf die Finanzierung der Abfallentsorgung nach dem Verursacher- und Kostendeckungsprinzip ein. Als Schlußwort fordert der Autor den deutschen Gesetzgeber auf, die EG-Richtlinien bei neuen Rechtsvorschriften mehr zu beachten. rebo/difu