Aufgabenverlagerung und gemeindliche Aufgabengarantie.

Abstract

Die Diskussion über die Inhalte der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG ist seit jeher das Lieblingsthema der Kommunalwissenschaft; schon in der Weimarer Republik war die "Krise der kommunalen Selbstverwaltung" ein geflügeltes Wort. Hauptdiskussionspunkt der letzten 15 Jahre ist die sog. "Rastede-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGEntsch. Bd. 79, 127). In diesem Verfahren hat die Gemeinde Rastede versucht, die ihr durch den §1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abfallgesetz von 1973 entzogene Aufgabe der Abfallbeseitigung zurückzuerhalten. Im Lichte dieser Entscheidung und einer Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Aufgabenverlagerungsproblematik sowie des bisherigen Diskussionsstandes werden die Lehre von der institutionellen Garantie und ihre Anwendbarkeit im Gemeinde-Kreis-Verhältnis sowie die traditionelle Unterscheidung der Aufgaben in einen übertragenen und einen Übertragenen und einen eigenen Wirkungskreis der Gemeinden kritisch untersucht. lil/difu