Die Förderlogik des EG-beihilfenrechtlichen Ausschreibungsverfahrens bei PPP-Daseinsvorsorge-Infrastrukturen.

Abstract

Errichtung und Betrieb von Infrastrukturprojekten im Bereich der Daseinsvorsorge erfolgen zunehmend im Rahmen von Public Private Partnerships. Angesichts geringer Renditeaussichten gewährt die öffentliche Hand dabei oftmals Förderzuschüsse, um private Investoren zu gewinnen. Unsicherheiten über die Vereinbarkeit derartiger Investitionsprojekte und Fördermaßnahmen mit dem EG-Beihilfenrecht bergen jedoch erhebliche Verzögerungsrisiken in sich. Ein EG-beihilfenrechtliches Ausschreibungsverfahren, das sich an den vergaberechtlichen Ausschreibungsgrundsätzen orientiert, ratione materiae aber von der Anwendung des Vergaberechts unabhängig ist, kann dabei eine Vereinbarkeit der Infrastrukturförderung mit dem EG-Beihilfenrecht maßgeblich unterstützen. difu