Die rechtliche Stellung der Behinderten in der Werkstatt für Behinderte.

Abstract

Die Rechtsstellung der in den Werkstätten tätigen Behinderten ist ein bisher ungelöstes Problem von erheblicher praktischer Bedeutung für ca. 70 000 Behinderte in ca. 330 Werkstätten. Insbesondere gilt dies für die Frage, ob die Rechtsverhältnisse der Behinderten zur Werkstatt als Arbeitsverhältnisse zu qualifizieren sind mit der Folge, daß Arbeitsrecht Anwendung findet, oder falls es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt, welche Rechtsgrundsätze dann Anwendung finden sollen. Der Autor erörtert die hierzu vertretenen unterschiedlichen Auffassungen und die jeweils für bzw. gegen sie sprechenden Argumente. Für die Frage, ob das Rechtsverhältnis zwischen Werkstatt und Behinderten als Arbeits- oder Betreuungsverhältnis zu qualifizieren ist, ist Pargr. 52 Schwerbehindertengesetz von Bedeutung. Danach ist die Wrkstatt für Behinderte eine Einrichtung zur Eingliederung von Behinderten in das Arbeitsleben. Der Autor versucht weiterhin eine Definition des Begriffs "Behinderter" als Person mit nicht nur geringfügigen Störungen menschlicher Funktionen, deren Dauer nicht abzusehen und dessen Daseinsentfaltung beeinträchtigt ist. jüp/difu