Zur Umsetzung der Umweltverträglichkeitsrichtlinie im deutschen Recht.

Abstract

Die Richtlinie über die "Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" vom 27.1.1985 ist drei Jahre nach Inkrafttreten d.h. bis spätestens 2.Juli 1988 gemeinschaftskonform in deutsches Bundes- bzw. Landesrecht umzusetzen. Die Richtlinie führt zu einem erheblichen Umsetzungs- und Novellierungsgedarf des deutschen Normsetzers in den wichtigsten Umweltbereichen z.B. bei den Genehmigungs-, Planfeststellungs- und Anlagenzulassungsverfahren. Behandelt werden Inhalt und Funktion der Richtlinie, gemeinschaftsrechtliche Minimalanforderungen, der Regelungs- und Novellierungsbedarf hinsichtlich der Angabepflichten des Projektträgers, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die grenzüberschreitende Information und Konsultation, die Berücksichtigung der UVP im Entscheidungsprozess, in gestuften Genehmigungsverfahren (vertikale Dekonzentration) und in horizontal gesplitteten Verfahren (horizontale Dekonzentration).(-y-)