Das Widerspruchsverfahren in Rheinland-Pfalz. Bestandsaufnahme, Probleme, Perspektiven. Vorträge und Diskussionsbeiträge im Rahmen des Workshops am 8. Juni 2000.

Abstract

Am 8. Juni 2000 wurden im Rahmen des Workshops "Bestandsaufnahme, Probleme, Perspektiven" die Änderungsbedarfe und Innovationspotenziale zu den Widerspruchsverfahren in Rheinland-Pfalz diskutiert. Die Fragen wurden aus der Sicht der Kommunen, der Kreis- und Stadtrechtsausschüsse, der Rechtspflege unter Einbeziehung möglichst verschiedener mit der Durchführung der Widerspruchsverfahren in Berührung kommender Fachleute betrachtet. Vorgestellt wird das in Rheinland-Pfalz und im Saarland gängige Widerspruchsverfahren vor Rechtsausschüssen. Es wird darüber nachgedacht, inwieweit das rheinland-pfälzische Modell Vorbildfunktion für andere Bundesländer haben sollte bzw. kann, da es dazu beiträgt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entlasten und eine Erledigungsquote von mehr als 60 % vor Erlass eines Widerspruchsbescheides erreicht. Andererseits wird darauf hingewiesen, dass das eigentliche Widerspruchsverfahren in Rheinland-Pfalz anspruchsvoll und wahrscheinlich aufwändiger ist als ein herkömmliches Verfahren. Die Referenten diskutieren die Frage nach der Reformbedürftigkeit des Verfahrens. kl/difu